Ehemaliger Drohnenpilot bestätigt "Ramstein ist Daten-Drehscheibe der US-Drohnenwelt"

Der amerikanische Stützpunkt Ramstein spielt im US-Drohnenkrieg offenbar eine zentrale Rolle. Ohne Ramstein könnten die Piloten gar nicht sehen, was die Kameras ihrer Drohnen beobachteten, so ein ehemaliger Drohnenpilot. Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz fordern nun Klarheit.

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Ramstein Politik fordert Aufklärung

SWR Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz, 4.4.2014 | 1:32 min

"Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich", sagte der Ex-Pilot dem NDR, dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung". Bei Dienstbeginn habe er immer als Erstes in Ramstein angerufen, erklärte der ehemalige Pilot weiter. Er soll bis April 2011 von New Mexico in den USA aus Drohnen gesteuert haben.
Nach einem Anruf verbinde Ramstein den Piloten mit einer Drohne, so die "Süddeutsche Zeitung". Die Airbase werde dann als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Das Signal müsse wegen der großen Entfernung der Einsatzgebiete von den USA über Deutschland geleitet werden.

Bundestagsabgeordnete fordern Aufklärung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung wollte sich zu den aktuellen Berichten bisher nicht äußern. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag auf SWR-Anfrage, das sei Sache der Bundesregierung. Deren Sprecher Steffen Seibert deutete an, dass die Bundesregierung von den USA eine Stellungnahme zu den neuen Berichten verlangen werde. Auch Michael Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Mainz, forderte Aufklärung. "Bisher haben die US-Amerikaner immer mitgeteilt, dass über Ramstein nichts geschieht, was wir nicht wollen oder ertragen könnten. Wir werden genauer nachfragen müssen", sagte er dem SWR.

Gutachten sieht keine rechtliche Handhabe

Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich gegen die Steuerung der US-Drohnen von Deutschland aus vorzugehen: "Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie zum Beispiel rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen", heißt es in dem Gutachten.
Die Grünen aber fordern ein politisches Vorgehen der Bundesregierung. "Die Vereinigten Staaten dürfen sich nicht hinter Geheimnissen verstecken, sondern müssen offen und ehrlich sagen, welche Rolle hier Ramstein spielt", sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (Südpfalz). Er erwarte, dass solche Aktivitäten, sollten sich die Berichte bewahrheiten, von dem pfälzischen Stützpunkt aus unterblieben. "Die Bundesregierung muss schleunigst für Klarheit sorgen....Wir dürfen es nicht einfach hinnehmen, wenn der Drohnenkrieg auf Einrichtungen in Deutschland fußt", so Lindner, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist.

Ramstein als Relaisstation für die Drohnen-Steuerung

"Deutschland nicht Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe"

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Berlin-Besuch im vergangenen Juni versichert, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt wird. "Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht der Fall", sagte er.

"Wir benutzen Deutschland nicht" Barack Obamas Märchenstunde

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"Zentrales Nervensystem" amerikanischer Drohneneinsätze

In Ramstein befindet sich den Recherchen zufolge jedoch seit Februar 2003 eine von weltweit fünf Einheiten, die Drohnenbilder auswerten - die sogenannten Distributed Ground Systems (DGS). Dort würden die Bilder der Drohnen-Einsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Der heutige US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hatte die DGS 2010 als die "zentralen Nervensysteme" amerikanischer Drohneneinsätze bezeichnet.
Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte es Berichte darüber gegeben, dass die US-Drohnenangriffe in Afrika von dem Stuttgarter Einsatzführungskommando der US-Streitkräfte ("Africom") aus gesteuert würden. Auch damals wurde schon die Satellitenstation in Ramstein erwähnt.